Allgemeine GeschÀfts Bedingungen

PrÀambel

Um die aus den VertrĂ€gen resultierenden Rechte beider Seiten möglichst umfassend zu definieren und transparent zu machen und um die fĂŒr einen reibungslosen Ablauf der tatsĂ€chlichen Abwicklung notwendigen VerfahrensablĂ€ufe zu definieren, gelten die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen in Verbindung mit jedem Service- oder sonstigen Dienstleistungsvertrag zwischen den nachfolgend genannten Parteien. 

Die Erbringung von Service- und Dienstleistungen seitens DER JULIUS erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Vereinbarungen und Konditionen einer Buchung ĂŒber diese Website oder eines gesondert geschlossenen Vertrages, nebst diesen GeschĂ€ftsbedingungen, den Nutzungsbedingungen fĂŒr das Internet und der Hausordnung.

§ 1 Allgemeine Regelungen

Die in diesem Teil getroffenen Regelungen gelten fĂŒr alle nachfolgenden RechtsverhĂ€ltnisse und vertraglichen Beziehungen zwischen DER JULIUS und seinen Kunden:

TSR Invest GmbH, Julius-Mosen-Platz 2, 26122 Oldenburg

(„DER JULIUS“)

und

den im Buchungsportal (www.derjulius.de) oder gesondert geschlossenen VertrÀgen definierten Kunden

(„Kunden“)

(„DER JULIUS“ und „Kunden“ nachfolgend gemeinsam auch „Parteien“ genannt)

  1. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Vertrages in AusĂŒbung ihrer gewerblichen oder selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit handelt.
  1. GeschĂ€ftsbedingungen von Kunden haben ohne ausdrĂŒckliche schriftliche BestĂ€tigung durch DER JULIUS keine Geltung.
  1. Der Kunde ist fĂŒr die Einholung aller behördlicher Genehmigungen und ErfĂŒllung behördlicher Auflagen, die fĂŒr seine GeschĂ€ftstĂ€tigkeit erforderlich sein sollten alleinig verantwortlich, insbesondere fĂŒr die Gewerbe-, Register-, Standes-, Wettbewerbs- und steuerrechtliche ZulĂ€ssigkeit.
  1. Der Vertrag wird persönlich mit dem Kunden abgeschlossen. Die Rechte, Pflichten und Verbindlichkeitenkönnen nicht an Dritte ĂŒbertragen werden. DER JULIUS dagegen ist berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten und zu verpfĂ€nden, ohne dass dies der Zustimmung der Kunden bedarf, sofern die aus dem Vertrag hergeleiteten Rechte der Kunden nicht beeintrĂ€chtigt werden. DER JULIUS informiert die Kunden im Fall der Abtretung.
    Sollten zwei oder mehrere Personen auf Seiten des Kunden den Vertrag unterzeichnet haben, haften diese als Gesamtschuldner.
  1. Alle abgeschlossenen VertrÀge sind nachrangig zu jedem VertragsverhÀltnis zwischen DER JULIUS und dem Vermieter der Immobilie.
  1. DER JULIUS bietet Standardleistungen, die den Kunden zur Nutzung der im Vertrag angegebenen BĂŒro- und KonferenzrĂ€umlichkeiten berechtigt. DER JULIUS rĂ€umt dem Kunden kein Eigentumsrecht, Pachtbesitz oder anderweitigen Grundbesitzanteil ein, sondern das Recht, die Benutzung des DER JULIUS Standorts mit diesem zu teilen, so dass DER JULIUS seine Dienstleistung erbringen kann.
  1. DER JULIUS erbringt optional zusĂ€tzliche Leistungen und verpflichtet sich, alle Dienste stets mit grĂ¶ĂŸter Sorgfalt auszufĂŒhren. DER JULIUS wird die im Buchungsportal oder einem gesondert geschlossenen Vertrag beschriebenen Dienstleistungen bei entsprechender Beauftragung wĂ€hrend der normalen Öffnungszeiten montags bis freitags erbringen. Sondervereinbarungen ĂŒber die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen außerhalb der normalen Öffnungszeiten können getroffen werden. Alle durch DER JULIUS beschriebenen Dienstleistungen werden nur unter dem Vorbehalt der entsprechenden freien KapazitĂ€ten der Mitarbeiter im Standort bzw. virtuell angeboten.
  1. Die Kunden erkennen an, dass die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen von Natur aus abhÀngig ist von der FunktionsfÀhigkeit der Dienstleistungen Dritter und der Infrastruktur wie Fernmeldewesen, Internet, Strom und Àhnlichem, auf welche DER JULIUS keinen Einfluss hat. Die Bereitstellung richtet sich nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten.
  1. DER JULIUS haftet nicht fĂŒr vorĂŒbergehende EinschrĂ€nkungen des Betriebs oder BeschrĂ€nkungen des Zugangs, die auf UmstĂ€nden beruhen, welche außerhalb der EinflusssphĂ€re von DER JULIUS liegen und die DER JULIUS auch nicht verhindern kann, insbesondere Naturkatastrophen und Ă€hnliche FĂ€lle höherer Gewalt, hoheitliche Eingriffe und Streiks (Force Majeure).
  1. DER JULIUS ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu den GeschĂ€ftsrĂ€umen, im Falle von politischen Unruhen, Streiks oder sonstigen UmstĂ€nden (höhere Gewalt), die außerhalb des Einflussbereichs von DER JULIUS liegen, freiwillig zu unterbrechen. In einem solchen Fall werden auch die StandardgebĂŒhren fĂŒr diesen Zeitraum nicht erhoben. Weiterhin behĂ€lt sich DER JULIUS das Recht vor, Leistungen zu verweigern (einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu den RĂ€umlichkeiten), falls fĂ€llige GebĂŒhren oder Zinsen geschuldet werden oder ein Vertragsbruch seitens des Kunden vorliegt.

 

I. Betriebsstunden, Betreuung,
Zugang und ZugangsbeschrÀnkungen
  1. Die Betriebsstunden sind montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Ausnahmen hiervon ergeben sich an den gesetzlichen Feiertagen.  
  2. WĂ€hrend dieser Betreuungszeiten erfolgt die Betreuung der Flex-/Fixed Desk sowie Office-Kunden grundsĂ€tzlich telefonisch/digital sowie nach Absprache und PersonalverfĂŒgbarkeit auch persönlich. FĂŒr Konferenzraum-Kunden erfolgt die Betreuung grundsĂ€tzlich persönlich, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Der Zugang zu den GeschĂ€ftsrĂ€umen ist fĂŒr Kunden mit bestĂ€tigter Buchung wĂ€hrend des gebuchten Zeitraums und fĂŒr Exklusiv BĂŒro- sowie Fixed-/Flex Desk Kunden mit mehrtĂ€gigen Buchungen auch rund um die Uhr an jedem Wochentag gewĂ€hrleistet.
  4. Bei Benutzung der GeschĂ€ftsrĂ€ume von DER JULIUS außerhalb der Betriebsstunden ist der Kunde beim Verlassen fĂŒr das Abschließen aller ZugangstĂŒren verantwortlich. Er ist fĂŒr alle SchĂ€den, die nachweislich aus einem Fehlverhalten resultieren, verantwortlich. Zur ÜberprĂŒfung werden hier ggf. die Aufnahmen der Sicherheitskameras verwendet.
  5. Der Kunde stellt sicher, dass sein Arbeitsplatz vor dem unbefugten Zugang durch Dritte geschĂŒtzt ist.
  6. FĂŒr die Nutzung der RĂ€umlichkeiten erhalten “Exklusiv BĂŒro“ und „Fixed Desk“-Kunden persönliche Transponder fĂŒr die Eingangs- und ggf. Exklusiv BĂŒrotĂŒren. Diese Kunden verpflichten sich, durch angemessene Maßnahmen, die Transponder vor Verlust oder Diebstahl zu schĂŒtzen. Die Kunden haben DER JULIUS im Falle eines Verlust ihres/r Transponders unverzĂŒglich schriftlich zu informieren. Die Kunden haften fĂŒr etwaige weitere Kosten, die sich aufgrund des Verlustes des Transponders oder ihrer Ersatzbeschaffung ergeben. Alle Transponder der Kunden und der Nutzungsberechtigten sind unverzĂŒglich nach Beendigung dieses Vertrages an DER JULIUS zurĂŒckzugeben.
  7. Aus SicherheitsgrĂŒnden werden die Anwesenheiten innerhalb der RĂ€umlichkeiten von DER JULIUS getrackt. Dieses Tracking erfolgt ĂŒber die Buchungsplattform sowie fĂŒr Kunden gemĂ€ĂŸ I. 6. das digitale Schließsystem. Die Kunden erklĂ€ren sich durch Nutzung der Buchungsplattform sowie Entgegennahme und Nutzung der Transponder mit diesem Tracking einverstanden. DER JULIUS speichert und verarbeitet die hierdurch gewonnenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Kunden sind nicht berechtigt und DER JULIUS ist nicht verpflichtet, die im Rahmen des Trackings gewonnenen Daten zur VerfĂŒgung zu stellen oder fĂŒr die Kunden aufzubewahren.
II. Rechte und Pflichten der Kunden
  1. Der Kunde darf die GeschĂ€ftstĂ€tigkeit nur in seinem oder in einem anderen, vorab mit DER JULIUS vereinbarten Namen ausĂŒben. Dieser Name wird in Absprache mit dem Kunden in das Hausverzeichnis von DER JULIUS (Firmenaushang im Flur Haupteingang), aufgenommen. Die Adresse des DER JULIUS Standortes kann von Kunden des virtuellen BĂŒros als GeschĂ€ftssitz angegeben werden. Dem Kunden ist nicht gestattet, zwar mit denselben Persönlichkeiten, unter einer weiteren Firmierung oder eines anderen Namens die RĂ€umlichkeiten, Einrichtungen und Services zu nutzen.
  2. Der Kunde wird DER JULIUS unverzĂŒglich und unaufgefordert ĂŒber Änderungen seiner Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder Kontoverbindung informieren.
  3. Den Kunden ist untersagt, Dritten die Nutzung der BĂŒros, KonferenzrĂ€ume, FlĂ€chen und RĂ€ume oder irgendeiner Dienstleistung zu gestatten, sofern nicht DER JULIUS vorher schriftlich zustimmt. Kunden sind nicht berechtigt, das BĂŒro oder Teile des BĂŒros unterzuvermieten, oder zur Nutzung, auch nicht teilweise, zu ĂŒberlassen. Im Fall der Abtretung oder der Untervermietung/NutzungsĂŒberlassung ohne Zustimmung ist DER JULIUS berechtigt, den Vertrag unverzĂŒglich zu beenden. Weitere Rechte und AnsprĂŒche bleiben hiervon unberĂŒhrt.
  4. Das Halten von Haustieren in den GeschĂ€ftsrĂ€umen ist grundsĂ€tzlich untersagt. Auf schriftlichen Antrag und unter BerĂŒcksichtigung der berechtigten Interessen der anderen Kunden kann DER JULIUS der Haltung zustimmen. Es steht im alleinigen Ermessen von DER JULIUS, die Zustimmung zu verweigern. Der Kundehaftet fĂŒr alle SchĂ€den, die von ihren mitgebrachten Haustieren verursacht werden.
  5. Kunden dĂŒrfen keine Änderungen oder Modifikationen der BĂŒros, MeetingrĂ€ume und ĂŒbrigen FlĂ€chen und RĂ€ume vornehmen, insbesondere keine zusĂ€tzlichen Möbel oder EinrichtungsgegenstĂ€nde einbringen, technische Vorrichtungen und GerĂ€te (insbes. Öfen, Mikrowellen oder Kocher) installieren oder Kabel legen, ohne dass DER JULIUS vorher diesen VerĂ€nderungen schriftlich zugestimmt hat. Es steht im alleinigen Ermessen von DER JULIUS die Zustimmung zu verweigern. Ausgenommen hiervon ist BĂŒroausstattung (z.B. Notebooks, Monitore) im bĂŒroĂŒblichen Umfang. Der Kunde haftet fĂŒr alle SchĂ€den, die im Zusammenhang mit den von ihm vorgenommenen Änderungen und eingebrachten GerĂ€ten entstehen.
  6. Generell ist das Rauchen in den BĂŒrorĂ€umlichkeiten, sowie den öffentlichen Bereichen wie Fluchtwegen und Eingangsbereichen zum GebĂ€ude verboten. FĂŒr SchĂ€den und FolgeschĂ€den, die durch das Rauchen sowie einen ggf. daraus folgenden Einsatz der Feuerwehr entstehen, haftet der Kunde vollumfĂ€nglich.
  7. Der Kunde ist weiterhin fĂŒr die Grundsicherheit und den Virenschutz seiner Systeme verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese nicht zum Zwecke von VerstĂ¶ĂŸen gegen die System- oder Netzwerksicherheit genutzt werden können.
  8. Das Übernachten ist in allen RĂ€umlichkeiten des DER JULIUS verboten.
  9. Alle Kunden sind verpflichtet, sich entsprechend der Hausordnung von DER JULIUS in der jeweils geltenden Fassung zu verhalten. Die Hausordnung ist in den GeschÀftsrÀumen von DER JULIUS ausgelegt und wird auf Anforderung ausgehÀndigt.
  10. Alle Kunden verpflichten sich weiterhin zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen fĂŒr das Internets (WLAN und LAN). Die Nutzungsbedingungen sind in den GeschĂ€ftsrĂ€umen von DER JULIUS ausgelegt und werden auf Anforderung ausgehĂ€ndigt.
  11. Kunden sind fĂŒr alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ĂŒber den WLAN- bzw. LAN-Zugang von DER JULIUS vorgenommen werden, selbst verantwortlich. Der Kunde stellt DER JULIUS von sĂ€mtlichen Forderungen, die Dritte gegen DER JULIUS wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
  12. Die Nutzung der von DER JULIUS angebotenen Dienste und Einrichtungen fĂŒr jedweden rechtswidrigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulĂ€ssig.
  13. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur BeschĂ€digung, Zerstörung, Überlastung (wie Netzwerk, Drucktechnik und Mobiliar) fĂŒhren oder zu Störungen selbiger fĂŒr andere Kunden oder anderer Mieter im Haus fĂŒhren.
  14. Unberechtigte Zugriffe auf die IT-Infrastruktur von DER JULIUS durch Hacking oder Àhnliche Methoden sind verboten.
  15. Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung entstandenen SchĂ€den gehen vollumfĂ€nglich zu Lasten des Kunden. Bei gravierenden VorfĂ€llen behĂ€lt sich DER JULIUS das Recht der außerordentlichen KĂŒndigung vor. Straftaten werden bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige gebracht.
  16. Bei Verdacht, dass ĂŒber den Anschluss des Kunden an das Telekommunikations- und Datennetz rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, behĂ€lt DER JULIUS sich das Recht vor, nach erfolgloser Abmahnung diese AnschlĂŒsse zu sperren und ggf. gespeicherte Inhalte bei einem Verschulden des Kunden zu löschen. Ein Schadensersatz- oder Leistungsverweigerungsanspruch des Kunden ergibt sich hieraus nicht. Eventuelle SchĂ€den, die dadurch anderen Kunden entstehen, trĂ€gt der Verursacher.
  17. Die GemeinschaftsflĂ€chen sind sorgsam zu behandeln und zur vorĂŒbergehenden Nutzung ohne BeeintrĂ€chtigung anderer Kunden bestimmt. Die Kunden dĂŒrfen keine persönlichen GegenstĂ€nde oder Arbeitsmaterial in den GemeinschaftsflĂ€chen aufbewahren oder zurĂŒcklassen. Hiervon ausgenommen ist die Aufbewahrung in dafĂŒr vorgesehenen und von DER JULIUS bereitgestellten Vorrichtungen (Rollcontainer). Verderbliche, schĂ€dliche oder gefĂ€hrliche Materialien dĂŒrfen darin zu keiner Zeit aufbewahrt werden. Fluchtwege und -tĂŒren sind zu jedem Zeitpunkt freizuhalten.
  18. Die Kunden haben DER JULIUS und den mit DER JULIUS verbundenen Einrichtungen Schadensersatz fĂŒr alle Forderungen, Verbindlichkeiten und Kosten zu leisten, die durch Verletzung dieses Vertrags durch die Kunden, die Nutzungsberechtigten, Besucher oder durch ihre ErfĂŒllungs- oder Verrichtungsgehilfen entstanden sind. Die Kunden tragen die volle Verantwortung fĂŒr alle durch Dritte begangene Handlungenund SchĂ€den, wenn die Kunden, ihre Nutzungsberechtigten oder GĂ€ste diesen Dritten zum Betreten des GebĂ€udes veranlasst haben. Die Kunden haften fĂŒr das Verschulden der Nutzungsberechtigten, ihrer Besucher, Lieferanten oder Dritter, die auf ihre Veranlassung das GebĂ€ude und die RĂ€umlichkeiten betreten, wie fĂŒr eigenes Verschulden. Die Kunden befreien DER JULIUS von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer Handlung oder Unterlassung dieser kundenbezogenen Personen. Die Kunden werden DER JULIUS und sĂ€mtliche mit DER JULIUS verbundene Unternehmen vollumfĂ€nglich von jeglicher Haftung und Kosten aufgrund etwaiger AnsprĂŒche von Mitarbeitern oder GĂ€sten oder Lieferanten freistellen, die im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen von kundenbezogenen Personen stehen.
III. Rechte und Pflichten von DER JULIUS
  1. DER JULIUS verpflichtet sich, Informationen, die im Rahmen der TĂ€tigkeit fĂŒr den Kunden ĂŒber den GeschĂ€ftsbetrieb des Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrĂŒckliche Weisung des Kunden an Dritte weiterzugeben. (Ausnahme vgl. II. 15 sowie III. 4 und 8).
  2. DER JULIUS hat das Recht, jederzeit alle FlĂ€chen und RĂ€ume aus GrĂŒnden des Schutzes und derSicherheit, sowie fĂŒr Wartungsarbeiten zu betreten. Dies gilt auch fĂŒr die Reinigung der GeschĂ€ftsrĂ€ume, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Im Regelfall wird der Kunde im Voraus in Kenntnis gesetzt werden, soweit die RĂ€umlichkeiten zwecks Tests, Reparaturen oder fĂŒr andere Arbeiten als regelmĂ€ĂŸige Inspektion, Reinigung oder Wartung betreten werden mĂŒssen. Die Einhaltung von Sicherheitsverfahren zur Geheimhaltung von GeschĂ€ften wird gewĂ€hrleistet. In diesen FĂ€llen ist DER JULIUS berechtigt, die Möbel vorĂŒbergehend umzustellen. DER JULIUS darf die genannten Bereiche ebenfalls betreten, um die Einhaltung dieser Vereinbarung zu ĂŒberprĂŒfen.
  3. DER JULIUS sowie der Vermieter der Immobilie sind berechtigt, jederzeit angemessene Schönheits- oder Renovierungsmaßnahmen in und an den vom Kunden angemieteten BĂŒrorĂ€umlichkeiten unter AnkĂŒndigung einer angemessenen Frist durchzufĂŒhren, sofern der GeschĂ€ftsbetrieb des Kunden nicht wesentlich beeintrĂ€chtigt wird.
  4. Die Kunden stimmen zu, dass DER JULIUS ihre Daten fĂŒr interne Zwecke speichert und verarbeitet. Sie erkennen an, dass DER JULIUS rechtlich verpflichtet sein kann, Kunden- und Nutzerdaten gegenĂŒber Behörden offenzulegen oder Zugang zu den DER JULIUS RĂ€umlichkeiten oder dem BĂŒro der Kunden zu gewĂ€hren und in diesem Fall zur Offenlegung bzw. zum Betreten des BĂŒros ohne Zustimmung der Kunden berechtigt ist. Weder die Kunden noch Nutzungsberechtigte haben diesbezĂŒglich AnsprĂŒche gegenĂŒber DER JULIUS.
  5. DER JULIUS behĂ€lt sich vor, im Rahmen einer etwaigen Überarbeitung des Sicherheitskonzeptes im GebĂ€ude und den GeschĂ€ftsrĂ€umen weitere Sicherheitskameras zu installieren. Die Exklusiv BĂŒros sind und bleiben in jedem Fall frei von Kameras. Die Kunden erkennen den Gebrauch von Sicherheitskameras – auch im Namen der Nutzungsberechtigten – an. Kunden sind nicht berechtigt und DER JULIUS ist nicht verpflichtet, Sicherheitsaufzeichnungen zu erhalten bzw. zur VerfĂŒgung zu stellen oder fĂŒr die Kunden aufzubewahren.
  6. In den gemieteten BĂŒrorĂ€umlichkeiten besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Klimatisierung. Eine GewĂ€hrleistung von Höchsttemperaturen durch DER JULIUS ist somit ausgeschlossen. Im Sommer kann sich die Raumtemperatur auf ĂŒber 26°C aufwĂ€rmen. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel der GeschĂ€ftsrĂ€ume oder ArbeitsplĂ€tze dar. DER JULIUS schuldet weder hinsichtlich der Raumtemperatur noch in anderen Aspekten die Einhaltung der ArbeitsstĂ€ttenverordnung, der ArbeitsstĂ€ttenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher den GeschĂ€ftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.
  7. DER JULIUS ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr Handlungen anderer Kunden. In der verpflichtenden Hausordnung sind die wesentlichen Verhaltensregeln fĂŒr eine gedeihliche, partnerschaftliche Zusammenarbeit festgelegt. Im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Kunden oder einer kundenbezogenen Person trifft DER JULIUS keine Verpflichtung zur Einmischung, Schlichtung oder Freistellung irgendeiner Partei im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung. Die Kunden – auch im Namen der Nutzungsberechtigten – verzichten unwiderruflich auf jegliche AnsprĂŒche, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung einer anderen Partei als DER JULIUS ergeben.
  8. DER JULIUS hat das Recht, auf Anfrage mit jeglichen staatlichen Untersuchungsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kunden zu kooperieren.
  9. Die Kunden stimmen zu, dass DER JULIUS in den RĂ€umlichkeiten nach eigenem Ermessen jederzeit Veranstaltungen ausrichten darf. Die Exklusiv BĂŒros sind hiervon ausdrĂŒcklich ausgeschlossen. DER JULIUS wird solche Veranstaltungen mit einer angemessenen Vorlaufszeit ankĂŒndigen und auf die berechtigten Interessen der Kunden RĂŒcksicht nehmen. Weder den Kunden noch den Nutzungsberechtigten stehen in diesem Zusammenhang AnsprĂŒche gegen DER JULIUS zu, insbesondere sind sie nicht zur Minderung der NutzungsbeitrĂ€ge berechtigt.
IV. Art der VertrÀge & Umsatzsteuerpflicht
  1. Alle geschlossenen VertrĂ€ge begrĂŒnden unter keinen UmstĂ€nden einen Arbeits- und/oder Agenturvertrag zwischen den Parteien oder einem ihrer Beauftragten oder Angestellten oder eine sonstige vertragliche Beziehung, die eine Haftung einer Partei fĂŒr die Handlung oder das VersĂ€umnis der anderen Partei begrĂŒndet.
  2. Die angebotenen Leistungen innerhalb aller Tarife und vertraglichen Beziehungen zwischen DER JULIUS und seinen Kunden sind Teil eines Gesamtkonzepts, in dem die Nutzung der Einrichtungen und die umfassende Betreuung eine ĂŒbergeordnete Rolle spielen. Steuerlich handelt es sich um einheitliche Leistungen eigener Art. Die Leistungen unterliegen damit der Umsatzsteuerpflicht.
V. GebĂŒhren
  1. Die GebĂŒhren fĂŒr sĂ€mtliche Service- und DienstleistungsvertrĂ€ge sind zzgl. der jeweils gĂŒltigen Mehrwertsteuer gemĂ€ĂŸ der Bedingungen auf der Buchungsplattform (www.derjulius.de) bzw. in gesondert geschlossenen VertrĂ€gen im voraus zu entrichten.
  2. Bei VertrĂ€gen mit einer Dauer von lĂ€nger als 12 Monaten erhöht sich die zu Vertragsbeginn vereinbarte monatliche GrundgebĂŒhr mit Wirkung zum 1. Tag nach Ablauf der 12 Monaten um mind. 3% oder bis zu der VerĂ€nderung des vom Statistischen Bundesamt festgelegten Verbraucherpreisindexes fĂŒr Deutschland („jĂ€hrliche Indexierung“). Einer besonderen Aufforderung bedarf es hierzu nicht.
  3. Die Höhe der GebĂŒhren fĂŒr Zusatzleistungen ergibt sich aus der aktuellen DER JULIUS GebĂŒhrenordnung und der tatsĂ€chlichen Inanspruchnahme der Leistungen. Die GebĂŒhren fĂŒr ausgewĂ€hlte Leistungen sind der Buchungsplattform (derjulius.de) zu entnehmen und liegen in den GeschĂ€ftsrĂ€umen von DER JULIUS zur Einsicht aus. Weitere Zusatzleistungen können individuell, schriftlich vertraglich werden. DER JULIUS kann die angebotenen zusĂ€tzlichen Serviceleistungen jederzeit modifizieren oder das Angebot dieser Serviceleistungen einstellen.
VI. Zahlungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Kaution
  1. Die Zahlung der GebĂŒhren erfolgt grundsĂ€tzlich ĂŒber die auf der Buchungsplattform (www.derjulius.de) angebotenen Zahlungsmethoden (u.a. Paypal, Stripe). Alternativ findet nach individueller Absprache eine Zahlung durch Erteilung einer
    EinzugsermÀchtigung auf das GeschÀftskonto von DER JULIUS statt.
  2. Bei Zahlungsverzug des Kunden, ist DER JULIUS berechtigt, gegenĂŒber Unternehmern/Kaufleuten 8% Zinsen p.a. und gegenĂŒber Privatkunden/Verbrauchern 5% Zinsen p.a. ĂŒber dem jeweiligen Basiszinssatz der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB), auf die ausstehenden BetrĂ€ge zu verlangen. Widerspricht der Kunde einem Teil der Rechnung, ist er verpflichtet, den verbleibenden Teil der Rechnung bei FĂ€lligkeit zu zahlen. An den in den GeschĂ€ftsrĂ€umen eingebrachten GegenstĂ€nden entsteht DER JULIUS ein Pfandrecht.
  3. Eine Aufrechnung oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht des Kunden wegen eigener AnsprĂŒche gegen Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskrĂ€ftig sind, ist ausgeschlossen. Der Kunde kann die aus den mit ihm abgeschlossenen VertrĂ€gen zustehenden Rechte und AnsprĂŒche weder abtreten, noch ĂŒbertragen oder verpfĂ€nden. Ein Minderungsrecht der GebĂŒhren hat der Kunde ebenfalls nur dann, wenn dieses unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt ist. Eine Minderung von Betriebs- und Nebenkosten durch den Kunden ist unzulĂ€ssig. Im Übrigen bleibt es dem Kunden unbenommen, etwaige Minderungsrechte ggĂŒ. DER JULIUS im Klagewege geltend zu machen.
  4. Im Interesse einer gedeihlichen Kooperation und Vertrauen auf ein partnerschaftliches VertragsverhÀltnis wird generell auf eine Kaution verzichtet. Es steht jedoch im alleinigen Ermessen von DER JULIUS, in EinzelfÀllen eine Kaution zu verlangen.
VII. Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsfreistellung, Versicherung
  1. Im Falle von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit seitens DER JULIUS oder von Seiten seiner Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen haftet DER JULIUS nach den gesetzlichen Regeln, ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfĂŒllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Soweit keine vorsĂ€tzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist dieSchadensersatzhaftung von DER JULIUS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von SchĂ€den Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, DER JULIUS fĂ€llt Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit zur Last.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberĂŒhrt.
  3. Soweit vorstehend nicht ausdrĂŒcklich anders geregelt, ist die Haftung von DER JULIUS ausgeschlossen. Dies gilt auch fĂŒr von Kunden und deren GĂ€sten und Besuchern eingebrachten GegenstĂ€nde (Wertsachen, Garderobe, technische GerĂ€te usw.).
  4. Der Kunde ist verpflichtet, DER JULIUS fĂŒr sĂ€mtliche Verbindlichkeiten, AnsprĂŒche, SchĂ€den und Ausgaben, die bei Tod oder Verletzung einer Person in den RĂ€umlichkeiten, die Dritte im Zusammenhang mit der Erbringung oder Inanspruchnahme der RĂ€umlichkeiten und der Dienstleistungen verursachen oder die durch Nichtbeachtung der Vertragsbedingungen seitens des Kunden entstehen, freizustellen, es sei denn, es liegt vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Verhalten oder eine wesentliche schuldhafte Vertragspflichtverletzung durch DER JULIUS vor. Anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Kunden sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von AnsprĂŒchen unverzĂŒglich und vollstĂ€ndig bei der SachverhaltsaufklĂ€rung mitzuwirken und DER JULIUS die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugĂ€nglich zu machen.
  6. Der Kunde ist fĂŒr die Versicherung seines eigenen, in die GeschĂ€ftsrĂ€ume von DER JULIUS mitgebrachten Eigentums, sowie fĂŒr die Haftung gegenĂŒber seinen Angestellten und Dritten zustĂ€ndig. Er haftet fĂŒr entsprechende AnsprĂŒche und hat ggf. fĂŒr seinen Betrieb und seine RĂ€ume erforderliche Versicherungen, insbesondere eine Betriebshaftpflichtversicherung, inkl. Mietsachschadendeckung, abzuschließen.
VIII. Sonstiges
  1. SĂ€mtliche Änderungen und ErgĂ€nzungen des Vertrages, sowie formelle Mitteilungen, bedĂŒrfen der Schriftform und mĂŒssen per Post an die GeschĂ€ftsadresse von DER JULIUS oder per Mail an kontakt@derjulius.de gesendet werden.
  2. Individuelle Vereinbarungen und VertrÀge unterliegen der Geheimhaltung und sind daher vertraulich. Die Weitergabe durch die Parteien ist verboten, sofern die Weitergabe nicht von einer Behörde von Rechtswegen gefordert wird und die andere Partei nicht sieben Tage im voraus informiert wurde (vorausgesetzt diese Mitteilung ist von der Behörde nicht untersagt worden). Die Geheimhaltungspflicht findet dauerhafte Anwendung und erfasst auch den Zeitraum nach Vertragsende.
  3. DER JULIUS behĂ€lt es sich vor, diese allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zu Ă€ndern, es sei denn, dies ist fĂŒr die Kunden nicht zumutbar. DER JULIUS wird die Kunden ĂŒber Änderungen der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderung schriftlich benachrichtigen. Die geĂ€nderten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen werden auf der Website www.derjulius.de veröffentlicht.Widersprechen die Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geĂ€nderten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Im Falle eines Widerspruchs behĂ€lt sich DER JULIUS vor, das VertragsverhĂ€ltnis mit dem Kunden unter Einhaltung der vereinbarten Fristen zu kĂŒndigen.
  4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der VertrĂ€ge bzw. dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen dadurch nicht berĂŒhrt („Salvatorische Klausel“). Sollten eine oder mehrereBestimmungen der VertrĂ€ge bzw. Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, oder eine LĂŒcke aufweisen, verpflichten sich die Parteien eine Regelung zu treffen, die dem entspricht, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben.
  5. Jede Beilegung von Streitigkeiten wird ausschließlich auf individueller Basis durchgefĂŒhrt. Weder die Kunden noch DER JULIUS werden versuchen, irgendwelche Streitigkeiten im Rahmen einer Sammelklage oder in einem anderen Verfahren, in dem eine der beiden Parteien reprĂ€sentativ handeln, vorzubringen.
  6. Alle Angelegenheiten betreffend die GĂŒltigkeit, Auslegung, Umsetzung und Durchsetzung der VertrĂ€ge und dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und ihrer Rechte, Pflichten und Verpflichtungen sind ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu behandeln.
  7. ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Pflichten aus zwischen den Kunden und DER JULIUS geschlossenen VertrĂ€ge ist der Standort von DER JULIUS, an dem die Serviceleistungen erbracht werden.

  8. FĂŒr den Vertrag gilt deutsches Recht als vereinbart. Beide Parteien akzeptieren die nicht ausschließliche ZustĂ€ndigkeit der deutschen Gerichte. Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort ist Oldenburg.

§ 2 BĂŒrodienstleistungen

Die Kunden sind berechtigt, folgende Leistungen in Anspruch zu nehmen:

    1. Das Recht, die GeschĂ€ftsrĂ€ume von DER JULIUS zu betreten und die gebuchten ArbeitsplĂ€tze bzw. BĂŒros und die GemeinschaftsflĂ€chen zu nutzen (fĂŒr 3.1., 3.2. und 3.3). Zudem sind die Kosten inkludiert betreffend die Verwaltung der RĂ€umlichkeiten und des GebĂ€udes, fĂŒr Strom, Heizung und Wasserverbrauch und der Betriebskosten der RĂ€umlichkeiten und des GebĂ€udes und fĂŒr den Gebrauch gemeinschaftlicher Einrichtungen, den DER JULIUS seinen Kunden ermöglicht (v.a. GemeinschaftskĂŒche, WC, Kaffee, Tee, Wasser).
    2. Die Nutzung der Einrichtungen, Möbel und Ausstattung im Gemeinschafts- bzw. Exklusiv BĂŒro der Kunden oder der GemeinschaftsflĂ€chen. FĂŒr den Erhalt eines SchlĂŒssels fĂŒr die Nutzung der persönlichen Rollcontainer ist fĂŒr Flex Desk Kunden die Hinterlegung des Personalausweises/FĂŒhrerscheins als Kaution erforderlich.
    3. Zugriff auf die Internetdienste gemĂ€ĂŸ dieser Nutzungsvereinbarung: https://derjulius.de/nutzungsbedingungen-internet/
    4. Drucken, Kopieren und Scannen im Rahmen der Konditionen der aktuellen DER JULIUS GebĂŒhrenordnung.
    5. DER JULIUS behÀlt sich vor, das Leistungspaket nach alleinigem Ermessen jederzeit zu Àndern, Serviceleistungen zu ergÀnzen oder auszunehmen. Die Kunden erhalten in diesem Fall eine Àquivalente Leistung.

DarĂŒber hinaus sind die Kunden auf Wunsch und mit gesondert geschlossenen VertrĂ€gen nach den Konditionen der DER JULIUS GebĂŒhrenordnung – immer abhĂ€ngig von ihrer VerfĂŒgbarkeit – berechtigt, folgende zusĂ€tzliche Leistungen in Anspruch zu nehmen:

  1. Einfacher Postservice, das heißt die Entgegennahme und Aufbewahrung von Postsendungen. ZusĂ€tzliche Leistungen, z.B. Postweiterleitung, können separat vereinbart werden. Verderbliche, schĂ€dliche, gefĂ€hrliche Materialien oder Materialien, die ein Maß von ĂŒber 60cm x 40cm x 60cm haben, dĂŒrfen nicht an die Adresse von DER JULIUS geliefert werden. DER JULIUS ist nicht zur Annahme oder Weiterleitung von Materialien der vorbezeichneten Art verpflichtet.
  2. Die Nutzung der GeschĂ€ftsadresse von DER JULIUS Adresse als GeschĂ€ftsanschrift („Virtuelles BĂŒro“). Zu beachten sind hierbei die fĂŒr Unternehmen/Kaufleute geltenden gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Sitz und Niederlassung und die entsprechenden Meldepflichten zum Handelsregister. Diese Pflichten sind, genau wie etwaige An- /Ummeldungen beim Gewerbeamt durch die Kunden selbstĂ€ndig zu erfĂŒllen.
  3. Die Nutzung eines persönlichen PKW-Stellplatzes auf dem Privatparkplatz hinter dem GebÀude (Einfahrt Theaterwall).

Kunden stehen folgende BĂŒrodienstleistungen zur VerfĂŒgung:

1. Flex Desk

Das Angebot beinhaltet einen Arbeitsplatz auf den ausgewiesenen FlĂ€chen, die den Kunden nach VerfĂŒgbarkeit und Belegung in den GeschĂ€ftsrĂ€umen zur VerfĂŒgung steht. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Platz. DER JULIUS wird vielmehr verschiedene PlĂ€tze vorhalten, die Kunden nach dem Prinzip „first come, first serve“ frei wĂ€hlen können.

Der Tagestarif berechtigt zur einmaligen Nutzung eines solchen Arbeitsplatzes an einem einzelnen ausgewÀhlten Tag.

Der Monatstarif berechtigt durch Nutzung eines solchen Arbeitsplatzes fĂŒr den gebuchten Kalendermonat. Ein vom Kalendermonat abweichender Zeitraum kann nach individueller Absprache gebucht werden.

2. Fixed Desk

Das Angebot beinhaltet einen Arbeitsplatz auf den ausgewiesenen FlĂ€chen, der den Kunden fĂŒr die Dauer des gebuchten Zeitraums zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist. Es besteht am ersten Nutzungstag kein Anspruch auf einen bestimmten Platz.  

3. Exklusives BĂŒro

Das Angebot beinhaltet ein eigenes BĂŒro, welches den Kunden zur exklusiven Nutzung zugewiesen wird. Die Kunden sind berechtigt, das gebuchte BĂŒro mit der jeweils vertraglich festgelegten Anzahl von Personen zu nutzen. DarĂŒber hinaus können weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen (u.a. Telefonservice, eigene Telefonnummer, Concierge Service) individuell vereinbart werden.

4. Virtuelles BĂŒro

Das Angebot beinhaltet die isolierte Nutzung von DER JULIUS als GeschĂ€ftsadresse. Kunden dieser Kategorie steht kein Arbeitsplatz zur VerfĂŒgung.

„Zusatzleistungen“ in dieser Kategorie umfassen den einfachen Postservice (siehe 1.), der bereits in den NutzungsgebĂŒhren enthalten ist.

DarĂŒber hinaus können weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen (u.a. Telefonservice, Postweiterleitung) individuell vereinbart werden.
Zu beachten sind hierbei die fĂŒr Unternehmen/Kaufleute geltenden gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Sitz und Niederlassung und die entsprechenden Meldepflichten zum Handelsregister. Diese Pflichten sind, genau wie etwaige An- /Ummeldungen beim Gewerbeamt durch die Kunden selbstĂ€ndig zu erfĂŒllen.

DER JULIUS ist – auch wĂ€hrend der Laufzeit des Vertrages – berechtigt, den Kunden ein gleichwertiges BĂŒro oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz in den GeschĂ€ftsrĂ€umen zuzuweisen, sofern dies aus organisatorischen GrĂŒnden erforderlich werden sollte und fĂŒr die Kunden keine wesentliche BeeintrĂ€chtigung darstellt. Die Zuweisung ist den Kunden mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen.

I. Nutzungsberechtigte

Die Personen, die zur Nutzung der ArbeitsplĂ€tze/der Büros und der Serviceleistungen berechtigt sind („Nutzungsberechtigte“), sind die im Buchungsformular bzw. gesondert geschlossenen Vertrag angegebenen.
Die Zahl der Nutzungsberechtigten fĂŒr Exklusiv BĂŒros darf die Zahl der jeweils gebuchten Arbeitsplätze nicht übersteigen.

Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Arbeitnehmer oder gesetzliche Vertreter der Kunden. Dritte dürfen nur nutzungsberechtigt sein, wenn ihre Nutzung des Büros dem Geschäft der Kunden zu dienen bestimmt ist, z.B. Consultants, Kontraktoren.

In dem Fall, dass die Kunden die Anzahl der Nutzungsberechtigten erhöhen wollen und die Anzahl der zusätzlichen Nutzungsberechtigten die Anzahl der Arbeitsplätze bzw. der verfügbaren Bürofläche übersteigt, ist DER JULIUS berechtigt, die Aufnahme zusätzlicher Nutzungsberechtigter zu verweigern. Zusätzliche Nutzungsberechtigte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DER JULIUS, die zusĂ€tzlichen GebĂŒhren werden zwischen dem Kunden und DER JULIUS abgestimmt.  

Die Liste der Nutzungsberechtigten darf keine Personen enthalten, deren Nutzung der Büroflächen einem anderen Zweck als dem Geschäftsbetrieb der Kunden dient. Die Kunden sind verantwortlich und haftbar für alle Handlungen oder Unterlassungen der Nutzungsberechtigten.

II. NutzungsbeitrÀge

Die Kunden sind verpflichtet, DER JULIUS die Nutzungsbeiträge entsprechend der Vertragsvereinbarungen auf der Buchungsplattform bzw. in gesondert geschlossenen VertrĂ€gen unabhängig davon zu zahlen, ob sie die Serviceleistungen tatsächlich in Anspruch genommen haben. Der Nutzungsbeitrag für laufende Tarife, die nicht ĂŒber die Buchungsplattform gebucht worden sind, ist monatlich bis zum dritten Tage des Monats, für welchen der Beitrag bestimmt ist und damit im voraus zu zahlen. DER JULIUS stellt den Kunden für die gezahlten Nutzungsbeiträge und alle anderen Zahlungen, zu denen die Kunden gemaÌˆĂŸ dieser Vereinbarung verpflichtet sind, eine Rechnung aus.

 

III. Laufzeit, Vertragsbeginn und -ende

Die Laufzeit ist die im Buchungsportal bzw. im gesondert geschlossenen Vertrag bestimmte Vertragslaufzeit. Ist keine Laufzeit vereinbart gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Das Recht zur Nutzung beginnt am ersten Werktag des vereinbarten Vertragsbeginns um 9 Uhr. Das Recht zur Nutzung endet, wenn nicht gesondert abweichend vereinbart, am letzten Werktag der Laufzeit bzw. der KĂŒndigungsfrist (RĂ€umungstag). Der Sonnabend zĂ€hlt nicht als Werktag.

 
IV. Pflichten der Kunden
  1. SpĂ€testens am Ende des jeweiligen Arbeitstages sind von Kunden eines Flex Desks alle persönlichen GegenstĂ€nde zu entfernen und der Arbeitsplatz in den ursprĂŒnglichen Zustand zurĂŒckzuversetzen. Die Verantwortung und die Haftung fĂŒr persönliche GegenstĂ€nde tragen allein die Kunden.
  2. Die Kunden sind wĂ€hrend der Laufzeit des Dienstleistungsvertrags allein und auf ihre Kosten verantwortlich, fĂŒr ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen, der

(a) sie und die Nutzungsberechtigten gegen Eigentumsverlust oder bei EigentumsschÀden und

(b) Verletzungen von Kunden, Nutzungsberechtigten, Kundenbezogenen Personen oder andere Dritte an Leib, Leben und Gesundheit sowie

(c) die Risiken einer vollstĂ€ndigen oder teilweisen BeschrĂ€nkung des Gebrauchs oder des Zugangs zum BĂŒro bzw. Flex/Fixed Desk-FlĂ€che versichert.           

DER JULIUS ist darĂŒber hinaus nicht verpflichtet, sich ĂŒber das Bestehen oder die Vertragsbedingungen der geforderten Versicherung zu vergewissern.

  1. Die Kunden sind nicht berechtigt, Veranstaltungen in den RĂ€umlichkeiten ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens DER JULIUS durchzufĂŒhren. Um eine solche Zustimmung zu erhalten, haben die Kunden DER JULIUS angemessen zu informieren.

Weiterhin wird auf die Allgemeinen Regelungen (§1) verwiesen.

V. Stornierung durch die Kunden

Die Kunden haben die Möglichkeit, gebuchte Flex oder Fixed Desks vor Beginn des gebuchten Nutzungszeitraums ĂŒber die Buchungsplattform zu stornieren.

Buchungen, die im Rahmen von gesondert geschlossenen VertrÀgen vorgenommen wurden, können per Mail an kontakt@derjulius.de storniert werden.

Die Stornierung verpflichtet die Kunden zur Zahlung einer EntschÀdigung nach
folgender Staffelung:

  • bis 48 Stunden vor Nutzungsbeginn: kostenfrei
  • ab 48 Stunden vor Nutzungsbeginn: 100 % des Nutzungsbeitrags

Im Falle bereits geleisteter Zahlungen behĂ€lt DER JULIUS bei Stornierung durch die Kunden die ggf. angefallenen GebĂŒhren eines Zahlungsdienstleisters (v.a. Paypal, Stripe), die fĂŒr die Transaktion und ggf. Stornierung erhoben wurden, ein.

VI. Stornierung durch DER JULIUS

DER JULIUS ist in den folgenden FĂ€llen berechtigt, den Vertrag zu stornieren:

(a) Kunden haben eine eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO (oder eine vergleichbare ErklĂ€rung) abgegeben oder ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet, unabhĂ€ngig davon, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder nicht, oder

(b) Kunden oder einer ihrer Nutzungsberechtigten haben in der Vergangenheit eine wesentliche Pflicht der Kunden gegenĂŒber DER JULIUS verletzt, oder

(c) Kunden oder ein Nutzungsberechtigter verletzen die Hausordnung von DER JULIUS.

(d) Kunden oder einer der Nutzungsberechtigten stellen ein Risiko fĂŒr die Sicherheit und/oder Gesundheit Dritter dar, und/oder Kunden betreiben illegale oder rechtswidrige AktivitĂ€ten, haben in der Vergangenheit ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt und/oder nutzen die RĂ€umlichkeiten zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen GeschĂ€ftszwecken und/oder schĂ€digen DER JULIUS durch ihr Verhalten und/oder schĂ€digen oder verletzen die Rechte Dritter.

Wird das MietverhĂ€ltnis zwischen dem GrundstĂŒckseigentĂŒmer und DER JULIUS, egal aus welchem Grund, beendet, so ist DER JULIUS ebenfalls berechtigt, den Vertrag mit den Kunden zu stornieren. Die Kunden haben in diesem Fall keine AnsprĂŒche gegenĂŒber DER JULIUS. Die Haftungsregelungen dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bleiben hiervon unberĂŒhrt.

VII. Ordentliche KĂŒndigung, KĂŒndigungsfrist
  1. Über diese Website werden vorab definierte Laufzeiten gebucht, eine KĂŒndigung ist hier nicht erforderlich. Die gesondert mit DER JULIUS geschlossenen VertrĂ€ge können durch die Kunden ordentlich gekĂŒndigt werden.
  2. Im Fall der KĂŒndigung endet der Vertrag beim Tarifen “Fixed Desk“ 30 Tage nach Zugang der KĂŒndigung bei DER JULIUS. Die Tarife “Exklusiv BĂŒro” und „Virtuelles BĂŒro“ enden 90 Tage nach Zugang der KĂŒndigung.
  3. Die KĂŒndigung erfolgt in schriftlicher Form an:

TSR Invest GmbH
Julius-Mosen-Platz 2
26122 Oldenburg

VIII. Folgen der KĂŒndigung

Die Kunden mĂŒssen ihren Zahlungs- und sonstigen Pflichten gemĂ€ĂŸ Buchungsplattform bzw. gesondert geschlossenem Vertrag und diesen AGB fĂŒr die gesamte Laufzeit des Vertrags bzw. der Zeit von Vertragsbeginn bis Ablauf der KĂŒndigungsfrist nachkommen. Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob sie die ArbeitsplĂ€tze nutzen und/oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder nicht.

IX. Außerordentliche KĂŒndigung
  1. Beide Parteien sind in den gesetzlich vorgesehenen FÀllen des § 314 BGB zur
    außerordentlichen KĂŒndigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt fĂŒr die Kunden insbesondere dann vor, wenn:

(a) DER JULIUS das Leistungspaket in einer Art und Weise Ă€ndert, dass die FortfĂŒhrung des Vertrages fĂŒr die Kunden eine unzumutbare HĂ€rte darstellt.

(b) Eine Anpassung der GebĂŒhrenordnung dazu fĂŒhrt, dass die FortfĂŒhrung des Vertrages fĂŒr die Kunden eine unzumutbare HĂ€rte darstellt.

  1. DER JULIUS allein ist in den folgenden FĂ€llen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kĂŒndigen:

(a) die Kunden haben eine eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO (oder eine vergleichbare ErklĂ€rung) abgegeben, ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen fĂŒr einen Zeitraum von mehr als drei Wochen eingestellt, unabhĂ€ngig davon, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder nicht, oder

(b) die Kunden oder einer ihrer Nutzungsberechtigten haben eine wesentliche Pflicht der Kunden gegenĂŒber DER JULIUS verletzt und die Pflichtverletzung wurde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden der Pflichtverletzung und einer schriftlichen Abmahnung von DER JULIUS beseitigt, oder

(c) die Kunden haben eine Vertragspflicht verletzt, die die Fortsetzung des
VertragsverhÀltnisses mit ihm unzumutbar macht, oder

(d) Kunden oder ein Nutzungsberechtigter verletzen die Hausordnung von DER JULIUS, oder

(e) die Kunden oder einer der Nutzungsberechtigten stellen ein Risiko fĂŒr die Sicherheit und/oder Gesundheit Dritter dar, und/oder die Kunden betreiben illegale oder rechtswidrige AktivitĂ€ten, verletzen ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft und/oder nutzen die RĂ€umlichkeiten zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen GeschĂ€ftszwecken und/oder schĂ€digen DER JULIUS durch ihr Verhalten und/oder schĂ€digen oder verletzen die Rechte Dritter.

  1. Wird das MietverhĂ€ltnis zwischen dem GrundstĂŒckseigentĂŒmer und DER JULIUS, egal aus welchem Grund, beendet, so ist DER JULIUS berechtigt, den Vertrag mit den Kunden mit einer Frist von 90 Tagen zum Monatsende zu kĂŒndigen. Die Kunden haben in diesem Fall keine AnsprĂŒche gegenĂŒber DER JULIUS. Die Haftungsregelungen dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bleiben hiervon unberĂŒhrt.
X. Ende des Vertrags
  1. Bei Ende des Vertrages haben die Kunden unabhĂ€ngig vom Beendigungsgrund das BĂŒro bzw. ihre ArbeitsplĂ€tze am RĂ€umungstag bis spĂ€testens 17 Uhr zu verlassen. Dabei sind alle persönlichen GegenstĂ€nde zu entfernen und ggf. ausgehĂ€ndigte Transponder zurĂŒckzugeben. Der Kunde hat insbesondere den von ihm genutzten Schreibtisch so aufzurĂ€umen und in einem solchen Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Kunden diesen direkt wieder nutzen können.
  2. Die Kunden haben das BĂŒro bzw. die ArbeitsplĂ€tze, abgesehen von einer etwaig im Rahmen des vertragsgemĂ€ĂŸen Gebrauchs entstandenen Abnutzung, in dem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren, in dem sie es/ihn erhalten haben. DER JULIUS ist berechtigt, den Kunden nach deren RĂ€umung des BĂŒros bzw. des Arbeitsplatzes die Kosten fĂŒr die Reinigung und die Wiederherstellung des ursprĂŒnglichen Zustands in Rechnung zu stellen, wenn die Kunden ihren vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommen. Sollte DER JULIUS aufgrund einer verspĂ€teten RĂ€umung des BĂŒros bzw. Arbeitsplatzes oder im Falle der RĂŒckgabeeines BĂŒros oder Arbeitsplatzes durch den Kunden in einem nicht vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand nicht in der Lage sein, das BĂŒro bzw. den Arbeitsplatz anderen Kunden zur VerfĂŒgung zu stellen, ist DER JULIUS berechtigt, Schadensersatz fĂŒr sĂ€mtliche hieraus entstehenden SchĂ€den zu verlangen. Die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch dann, wenn Kunden in ein anderes BĂŒro oder eine andere BĂŒroflĂ€che umziehen.
  3. Soweit die Kunden ihrer RĂ€umungsverpflichtung nicht nachkommen, ist DER JULIUS berechtigt, das BĂŒro oder den Arbeitsplatz ohne vorherige AnkĂŒndigung zu rĂ€umen. Die Kunden verzichten auf AnsprĂŒche oder Forderungen bezĂŒglich zurĂŒckgelassener GegenstĂ€nde.
  4. DER JULIUS ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr von Kunden, Nutzungsberechtigten oder deren Vertreter im BĂŒro zurĂŒckgelassene GegenstĂ€nde. DER JULIUS ist berechtigt, die GegenstĂ€nde auf jede, ihr angemessen erscheinende Weise auf Kosten der Kunden zu entsorgen, ohne den Kunden diesbezĂŒglich verantwortlich oder haftbar zu sein, wenn die Kunden die GegenstĂ€nde nicht innerhalb von zehn Tagen nach schriftlicher
    Aufforderung am GeschÀftssitz von DER JULIUS abholen.
  5. DER JULIUS nimmt im Falle eines vereinbarten Postservices innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterhin Briefe der Kunden in Empfang. DER JULIUS ist jedoch nicht verpflichtet, die Kunden nach Postempfang zu informieren. Es liegt allein in der Verantwortung der Kunden, das Vorliegen von Post zu prĂŒfen und diese abzuholen.
    DER JULIUS darf fĂŒr diese Serviceleistungen zusĂ€tzliche GebĂŒhren entsprechend der GebĂŒhrenordnung erheben. Nach Ablauf der drei Monate ist DER JULIUS nicht mehr verpflichtet, diese Dienstleistung zu erbringen, sofern nicht in schriftlicher Form die entgeltliche FortfĂŒhrung der Dienstleistung vereinbart worden ist.

§ 3 KonferenzrÀume

Die Kunden sind berechtigt, folgende Leistungen in Anspruch zu nehmen:

  1. Das Recht, die DER JULIUS RĂ€umlichkeiten zu betreten und den auf dieser Website oder in einem gesondert geschlossenen Vertrag gebuchten Konferenzraum und die GemeinschaftsflĂ€chen zu nutzen. GemeinschaftsflĂ€chen sind sĂ€mtliche FlĂ€chen innerhalb der DER JULIUS RĂ€umlichkeiten, die nicht als Arbeitsplatz oder BĂŒro zur ausschließlichen Nutzung durch andere Kunden oder durch DER JULIUS selbst vorgesehen sind. Zudem sind die Kosten fĂŒr die Reinigung, anfallende Nebenkosten, Strom und Heizung inkludiert. Die GebĂŒhr umfasst die Reinigung und die Entsorgung von Abfall in einem gewöhnlichen Umfang. DER JULIUS behĂ€lt sich vor, bei einer ĂŒber das gewöhnliche Maß hinausgehenden Verschmutzung die Kosten der Abfallbeseitigung und/oder Reinigung gesondert in Rechnung zu stellen.
  2. Zugriff auf WLAN bzw. LAN und Internetdienste.
  3. Drucken, kopieren und scannen gegen Zahlung des in der GebĂŒhrenordnung festgelegten Betrags fĂŒr die jeweils in Anspruch genommene Leistung und deren Umfang. Die gĂŒltige GebĂŒhrenordnung hĂ€ngt in den GeschĂ€ftsrĂ€umen aus und wird auf Verlangen ausgehĂ€ndigt.
  4. DER JULIUS behÀlt sich vor, das Leistungspaket nach alleinigem Ermessen jederzeit zu Àndern,Serviceleistungen zu ergÀnzen oder auszunehmen. Die Kunden erhalten in diesem Fall eine Àquivalente Leistung.
I. Zugang und Zeitraum der Nutzung
  1. Den Kunden wird der Zugang zu den DER JULIUS RÀumlichkeiten am Buchungstag wÀhrend des gebuchten Zeitraums, sowie jeweils eine halbe Stunde davor und danach gestattet. Eine Betreuung ist nur wÀhrend der Betriebsstunden von DER JULIUS gewÀhrleistet, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
  2. Die Nutzung des Konferenzraums ist auf die gebuchte Zeitspanne beschrÀnkt.
II. Nutzungsberechtigte
  1. Die maximale Personenzahl, die zur Nutzung des Konferenzraums und der Serviceleistungen berechtigt ist („Nutzungsberechtigte“), ist die bei der Buchung angegebene.
  2. Die Kunden sind verantwortlich und haftbar fĂŒr alle Handlungen oder Unterlassungen der Nutzungsberechtigten.
  3. Durch Kunden gebuchte KonferenzrĂ€ume stehen auch fĂŒr Veranstaltungen zur VerfĂŒgung, die der Kunde mit Dritten abhĂ€lt. DarĂŒber hinaus ist es untersagt, unbefugten Personen (solchen ohne gĂŒltige Nutzungsberechtigung bzw. gĂŒltigen Vertrag mit DER JULIUS und somit nicht zutrittsberechtigt sind), ohne schriftliche BestĂ€tigung durch DER JULIUS Einlass zu gewĂ€hren. Zuwiderhandlungen fĂŒhren zur fristlosen KĂŒndigung ohne AnsprĂŒche auf RĂŒckerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Eventuell daraus entstehende FolgeschĂ€den gehen vollstĂ€ndig zu Lasten des jeweiligen Nutzers.
III. Nutzungsbeitrag

Der Nutzungsbeitrag ist im Voraus zu zahlen. Die Kunden sind verpflichtet, DER JULIUS den Nutzungsbeitrag entsprechend der Vertragsvereinbarungen im Anmeldeformular unabhĂ€ngig davon zu zahlen, ob sie die Serviceleistungen tatsĂ€chlich in Anspruch genommen haben. DER JULIUS stellt den Kunden fĂŒr den gezahlten Nutzungsbeitrag und alle anderen Zahlungen, zu denen die Kunden gemĂ€ĂŸ dieser Vereinbarung verpflichtet sind, eine Rechnung aus.

IV. Pflichten der Kunden
  1. Bei Ende der Nutzungszeit haben die Kunden den Konferenzraum unverzĂŒglich zu rĂ€umen. Sie mĂŒssen diesen in dem Zustand sowie frei von Personen oder GegenstĂ€nden zurĂŒckgeben, in dem sie ihn erhalten haben. DER JULIUS ist berechtigt, den Kunden nach deren RĂ€umung des Konferenzraums die Kosten fĂŒr die Reinigung und die Wiederherstellung des ursprĂŒnglichen Zustands in Rechnung zu stellen, wenn diese ihren vorstehenden Verpflichtungen nicht nachkommen. Sollte DER JULIUS aufgrund einer verspĂ€teten RĂ€umung des Konferenzraums oder im Falle der RĂŒckgabe eines Konferenzraums durch die Kunden in einem nicht vertragsgemĂ€ĂŸen Zustand nicht in der Lage sein, den Konferenzraum anderen Kunden zur VerfĂŒgung zu stellen, ist DER JULIUS berechtigt, Schadensersatz fĂŒr sĂ€mtliche hieraus entstehenden SchĂ€den zu verlangen.
  2. Soweit die Kunden ihrer RĂ€umungsverpflichtung nicht nachkommen, ist DER JULIUS berechtigt, den Konferenzraum ohne vorherige AnkĂŒndigung zu rĂ€umen.
  3. DER JULIUS ĂŒbernimmt keine Verantwortung fĂŒr von Kunden, den Nutzungsberechtigten oder deren Vertreter im Meetingraum zurĂŒckgelassene GegenstĂ€nde. DER JULIUS ist berechtigt, die GegenstĂ€nde auf jede ihr angemessen erscheinende Weise auf Kosten der Kunden zu entsorgen, ohne den Kunden diesbezĂŒglich verantwortlich oder haftbar zu sein, wenn die Kunden die GegenstĂ€nde nicht innerhalb von zehn Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch am GeschĂ€ftssitz von DER JULIUS abholen.

Weiterhin wird auf die Allgemeinen Regelungen (§1) verwiesen.

V. Stornierung durch die Kunden

Die Kunden haben die Möglichkeit, gebuchte KonferenzrĂ€ume vor Beginn des gebuchten Nutzungszeitraums ĂŒber diese Website zu stornieren.

Buchungen, die im Rahmen von gesondert geschlossenen VertrÀgen vorgenommen wurden, können per Mail an kontakt@derjulius.de storniert werden.

Die Stornierung verpflichtet die Kunden zur Zahlung einer EntschÀdigung nach
folgender Staffelung:

  • bis 72 Stunden vor Nutzungsbeginn: kostenfrei
  • ab 72 Stunden vor Nutzungsbeginn: 100 % des Nutzungsbeitrags

Im Falle bereits geleisteter Zahlungen behĂ€lt DER JULIUS bei Stornierung durch die Kunden die ggf. angefallenen GebĂŒhren eines Zahlungsdienstleistern (v.a. Paypal, Stripe), die fĂŒr die Transaktion und ggf. Stornierung erhoben wurden ein.

GegenĂŒber Kunden von Exklusiv BĂŒros, die einen Konferenzraum innerhalb eines individuell vereinbarten Nutzungskontingents gebucht haben und eine Stornierung nach Ablauf der oben genannten Fristen vornehmen, gilt der Raum als von ihnen genutzt.

Den Kunden bleibt es vorbehalten, DER JULIUS nachzuweisen, dass DER JULIUS keine oder geringere Kosten entstanden bzw. entgangen sind. In diesem Fall sind die Kunden lediglich zur Zahlung der nachgewiesenen geringeren Kosten verpflichtet.

VI. Stornierung durch DER JULIUS

DER JULIUS ist in den folgenden FĂ€llen berechtigt, den Vertrag zu stornieren:

(a) Kunden haben eine eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO (oder eine vergleichbare ErklĂ€rung) abgegeben oder ein außergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet, unabhĂ€ngig davon, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder nicht, oder

(b) Kunden oder einer ihrer Nutzungsberechtigten haben in der Vergangenheit eine wesentliche Pflicht der Kunden gegenĂŒber DER JULIUS verletzt, oder

(c) Kunden oder ein Nutzungsberechtigter verletzen die Hausordnung von DER JULIUS.

(d) Kunden oder einer der Nutzungsberechtigten stellen ein Risiko fĂŒr die Sicherheit und/oder Gesundheit Dritter dar, und/oder Kunden betreiben illegale oder rechtswidrige AktivitĂ€ten, haben in der Vergangenheit ihre vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt und/oder nutzen die RĂ€umlichkeiten zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen GeschĂ€ftszwecken und/oder schĂ€digen DER JULIUS durch ihr Verhalten und/oder schĂ€digen oder verletzen die Rechte Dritter.

Wird das MietverhĂ€ltnis zwischen dem GrundstĂŒckseigentĂŒmer und DER JULIUS, egal aus welchem Grund, beendet, so ist DER JULIUS ebenfalls berechtigt, den Vertrag mit den Kunden zu stornieren. Die Kunden haben in diesem Fall keine AnsprĂŒche gegenĂŒber DER JULIUS. Die Haftungsregelungen dieser allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen bleiben hiervon unberĂŒhrt.

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